ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN DER FIRMA SLV GMBH

 

Stand: Juli 2015

TEIL 1:  ALLGEMEINE  BESTIMMUNGEN

§ 1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

1) Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Einzelhändler sind ausschließlich diese Vertrags- und Lieferbedingungen. Einzelhändler (nachfolgend als Händler bezeichnet) sind solche Vertragspartner, die die von uns erworbenen Produkte unabhängig vom Vertriebsweg an Endkunden und gelegentlich an andere Händler verkaufen. Das sind insbesondere Händler mit stationärem Ladengeschäft oder Online-Handel, Bauhandwerker wie Elektroinstallateure, Architekten und Planer. Die Vertrags- und Lieferbedingungen finden keine Anwendung auf Produktverkäufe an Großhändler; hierzu schließen wir Einzelrahmenverträge ab.

2) Unsere Vertrags- und Lieferbedingungen gelten für alle Produktverkäufe und sonstigen Leistungen.

3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers werden selbst bei unserer Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Vertrags- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Händlers die Lieferung an den Händler vorbehaltlos ausführen.

4) Mit der ersten Bestellung nach Erhalt dieser Vertrags- und Lieferbedingungen und jeder weiteren erkennt der Händler diese Bedingungen als verbindliche Regelungen der Geschäftsbeziehung zu uns an und verzichtet auf die Stellung und Anwendung eigener vorformulierter Vertragsbedingungen.

5) Diese Vertrags- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich für Kaufverträge mit Unternehmern gemäß § 14 BGB sowie Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

6) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Händler zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niedergelegt.

§ 2 Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort, salvatorische Klausel

1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

2) Ist der Händler Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Händler keinen allgemeinen

Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

4) Sollte eine Klausel dieser Vertrags- und Lieferbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so bleibt der Rest der Bedingungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder ungültigen Klausel tritt eine wirtschaftlich möglichst nahe kommende, rechtswirksame Bestimmung.

TEIL 2: VERTRAGSBEDINGUNGEN

§ 3 Rechtsstellung des Händlers

1) Der Händler kauft und verkauft/vertreibt unserer Produkte und erbringt die erforderlichen Kundendienstleistungen ausschließlich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und Verantwortung. Er ist nicht berechtigt, für uns zu handeln oder für uns Verpflichtungeneinzugehen.

2) Der Händler ist selbstständiger Unternehmer. Er beschafft sich selbst auf eigene Kosten und auf eigene Verantwortung sein Personal, die erforderlichen Betriebsmittel und Betriebseinrichtungen. Er ist alleinverantwortlich für die wirtschaftlichen Chancen und Risiken seiner Tätigkeit. Wir stehen daher nicht für die Rentabilität des Betriebes des Händlers ein.

3) Wir beliefern nur solche Händler, die von uns in die Händlerliste aufgenommen worden sind. Vorrausetzung dazu ist ein Aufnahmeersuchen unter Mitteilung der von uns dafür geforderten Angaben.

§ 4 Preise; Händlerrabatte; Boni

1) Unsere Produktpreise für Händler ergeben sich aus dem von uns unverbindlich empfohlenen Listenpreis abzüglich des jeweiligen Rabattes. Die Rabattstufen und ihre Einteilung werden von uns in der Rabattliste ausgewiesen, die der Händler bei uns anfordern kann.

2) Der Händler hat uns in seinem Aufnahmeersuchen für die Händlerliste die von uns verlangten Auskünfte über seinen Vertrieb zu erteilen, damit wir die für ihn geltende Rabattstufe festlegen können. Wir teilen die Rabattstufe mit der Mitteilung über die Aufnahme in die Händlerliste, spätestens aber in der ersten Auftragsbestätigung mit. Haben sich bei dem Händler die angegebenen Umstände betref-fend seinen Vertrieb geändert, hat er uns dies unverzüglich mitzuteilen. Wir können vom Händler geeignete Nachweise zur Richtigkeit der Angaben verlangen.

3) Bonussysteme werden von uns ausreichend vorher angekündigt. Ein Rechtsanspruch auf ein Bonussystem oder die Fortsetzung eines bestehenden Bonussystems besteht nicht.

4) Die unverbindlich empfohlenen Listenpreise für unsere Produkte sowie Rabattstaffeln und Bonussysteme können wir unter Einhaltung einer zweimonatigen Ankündigungsfrist durch schriftliche Erklärung ändern. Die bereits von uns bestätigten Bestellungen des Händlers werden hiervon nicht berührt.

§ 5 Anforderungen für den Verkauf im stationären Vertrieb (Ladengeschäft / Bauhandwerk / Bauplanung)

Für den Verkauf unserer Produkte im stationären Vertrieb gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

1) Für Ladengeschäfte muss der Händler über eine Geschäftsadresse verfügen, die für Endkunden als Verkaufsstätte wahrnehmbar ausgewiesen ist, die über geregelte Öffnungszeiten verfügt und vom Endkunden aufgesucht werden kann. In der Verkaufsstätte ist auf unsere Produkte in angemessener Weise hinzuweisen und unser Verkaufskatalog vorzuhalten. Beim Verkauf im Rahmen des Bauhandwerks (Elektroinstallateur u.ä.) und bei der Bauplanung (Architekten u.ä.) muss der Händler dann, wenn er nicht über eine Verkaufsstätte verfügt, den Endkunden in geeigneter Weise aufsuchen, was etwa an der Baustelle erfolgen kann.

3) Für den Verkauf im stationären Vertrieb muss der Händler den Endkunden fachlich beraten können. Das kann durch den Produktkatalog und persönliche Erläuterungen erfolgen.

§ 6 Besondere Anforderungen für den Online-Vertrieb und sonstigen Fernabsatz

1) Sollen unsere Produkte im Wege des Online-Vertriebs oder sonstigen Fernabsatzes weiterverkauft werden, muss der Händler dafür zusätzlich die nachfolgenden Online-Bedingungen einhalten. Ein Verkauf durch Online-Vertrieb meint die Abwicklung des Verkaufsgeschäftes über das Internet und ein Verkauf durch Fernabsatz die Abwicklung des Verkaufsgeschäftes durch andere Fernabsatzmittel (Telefon, E-Mail, Fax etc.).

2) Händler, die unsere Produkte durch Online- und sonstigen Fernabsatz verkaufen, müssen über eine Geschäftsadresse verfügen, die als ihre Verkaufsstätte wahrnehmbar ausgewiesen ist, die über geregelte Öffnungszeiten verfügt und von Endkunden auch für den Verkauf unter Anwesenden aufgesucht werden kann. In der Verkaufsstätte ist auf unsere Produkte in angemessener Weise hinzuweisen und unser Verkaufskatalog vorzuhalten.

3) Unsere Produkte sind im Internet oder bei sonstiger Darstellung im Fernabsatzhandel in qualitativ hochwertiger Weise darstellen; dazu gehören insbesondere

- kein Wort oder Wortbestandteil im Domainnamen, die für das Markenimage unserer Produkte nachteilig sind (z.B. SLV, billig, Discount, Rabatt, u.ä.)

- eine Gestaltung der Website des Händlers, die dem Anspruch unserer Produkte entspricht; unsere Produkte dürfen insbesondere nicht mit vollkommen anderen Produktarten (z.B. Kleidung, Sportartikel etc.) zusammen gezeigt werden.

- bei der Darstellung unserer Produkte müssen unsere Marke incl. Logo und Firmenname sowie das Produkt wiedererkennbar und von Wettbewerbsprodukten unterscheidbar sein. Produktabbildungen sind vom Händler in hochwertiger, den in unserem Hauptkatalog veröffentlichten Bildern gleichwertiger Qualität vorzunehmen. Für die Produktbeschreibung sind die von uns angebotenen Texte insgesamt oder mit den wesentlichen Teilen zu übernehmen. Unsere Produkte sind gegen No-Name Produkte eindeutig abzugrenzen.

- ein hervorgehobener Hinweis auf die Händler-Hotline unter Angabe der Telefon-Nr. mit Öffnungszeiten und der E-Mail-Adresse.

- ein hervorgehobener Hinweis auf die stationäre Verkaufsstätte mit Adress- und Kommunikationsdaten sowie den Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr.

- die Einhaltung der vorgenannten Maßgaben bei einem Verkauf der Produkte über Verkaufs- und Auktionsplattformen.

Händler im Online- und Fernabsatzhandel müssen desweiteren eine ausreichende Produktberatung für Interessenten und Endkunden unterhalten. Das kann im Internet durch entsprechende Produktbe-schreibungen, beim sonstigen Fernabsatz durch fachliche Beratung per Telefon, E-Mail, Fax etc. erfolgen.

4) Händler im Online- und Fernabsatzhandel müssen für die Durchführung von über die Produktberatung hinausgehenden Kundendienstleistungen, insbesondere von Gewährleistungsarbeiten, über eine telefonische Kundenservice-Hotline verfügen, die zu üblichen Öffnungszeiten ausreichend besetzt ist, um Kundenanrufe kurzfristig entgegenzunehmen. Die Hotline ist mit ausreichend fachkundigem Personal zu besetzen.

5) Händler im Online- und Fernabsatzhandel müssen Produktrücksendungen an ihre Geschäftsadresse ermöglichen.

§ 7 Vorbehaltene Gebiete und Kundengruppen

1) Händler unterliegen keinen Gebiets- oder Kundengruppenbeschränkungen, soweit wir uns oder Dritten die Lieferung in besondere Gebiete oder an besondere Kunden nicht ausdrücklich vorbehalten haben. Der Händler darf in einem vorbehaltenen Gebiet weder direkt noch indirekt Filialen, Niederlassungen oder Auslieferungslager unterhalten noch Dritte mit dem Vertrieb der Vertragswaren beauftragen, insbesondere keine Verkaufsmittler einsetzen.

2) Etwaige Beschränkungen gelten nicht für Passiv-Verkäufe. Der Händler kann Verkaufsanfragen von Kunden aus beschränkten Gebieten bearbeiten. Er darf indes nicht Kunden in einem solchen Gebiet bewerben. Beim Online-Handel gelten die Veröffentlichung von Angeboten über das Internet und die Annahme von Bestellungen durch das Internet als Passiv-Verkäufe; hierzu zählt nicht die Kundenansprache durch Aussendung von E-Mails.

3) Die vorbehaltenen Gebiete ergeben sich aus dem diesen Vertrags- und Lieferbedingungen beigefügten Anhang „Vorbehaltene Gebiete“. Eine Liste der vorbehaltenen Kunden kann von einem bei uns gelisteten Händler erfragt werden. Die Liste ist Geschäftsgeheimnis und vom Händler strikt vertraulich zu behandeln.

4) Wir sind befugt, die uns vorbehaltenen Gebiete und Kundengruppen mit einer Ankündigungsfrist von 2 Monaten zu ändern.

TEIL 3: LIEFERBEDINGUNGEN

§ 8 Vertragsabschluss

1) Unsere Produktdarstellungen (insbesondere Produktbeschreibungen auf unserer Homepage, in Prospekten oder Katalogen) sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und/oder Farbe und/oder Gewicht bleiben bis zum Vertragsschluss vorbehalten. Durch Produktbeschreibungen, Angaben in Angebotsunterlagen oder Bedienungsanleitungen übernehmen wir keine Beschaffenheitsgarantie oder Haltbarkeitsgarantie, wenn dies nicht ausdrücklich so bezeichnet ist.

2) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Händler verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen (Vertragsangebot). Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen (Vertragsannahme). Die Vertragsannahme kann entweder schriftlich, durch Einlösung einer gegebenen Lastschrift oder durch Auslieferung der Ware erklärt werden.

3) Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Diese ist insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer und dessen unrichtiger oder säumiger Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten.

4) Bestellt der Händler die Ware auf elektronischem Wege, wird die Verpflichtung zur Bestätigung der Bestellung gemäß § 312 e I BGB ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Händler vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Händlers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. Im Rückgabeverlangen durch uns liegt gleichzeitig der Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, vom Händler Ersatz aller durch die Rückabwicklung entstandenen Schäden zu verlangen und können gegenüber etwaigen Ansprüchen des Händlers auf Rückzahlung des Kaufpreises aufrechnen.

2) Der Händler ist gehalten, die Kaufsache während der Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Händler diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Händler unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Händler für den uns entstandenen Ausfall.

4) Der Händler ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Händler auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Einziehung zu unterlassen, solange der Händler seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keine Zahlungseinstellung eintritt oder ein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Händler uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Händlers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Händler uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Händler verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

6) Der Händler tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Händlers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 10 Zahlungsbedingungen

1) Unsere Preise verstehen sich „ab Werk”. Skonti bedürfen der Vereinbarung. Die Mehrwertsteuer ist nicht eingeschlossen; diese wird in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden Höhe gesondert ausgewiesen. Die Fälligkeit von Rechnungen und die von uns für bestimmte Zahlungsdaten gewährten Skonti ergeben sich aus dem Kapitel „Preise, Zahlungsbedingungen und Skonti“ im Anhang zu diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Maßgeblich sind die von uns mit der Auftragsbestätigung des Einzelgeschäftes mitgeteilte Fälligkeit und Skonti. Der Händler kommt bei Nichtzahlung einer fälligen Rechnung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, sofern er nicht nachweist, dass er den Zahlungsverzug nicht zu vertreten hat.

2) Die Lieferung erfolgt „ab Werk”. Versandverpackung, Versand- und Transportkosten und Versicherung unterliegen der gesonderten Berechnung. Die Preise ergeben sich aus dem Kapitel „Versandkosten“ im Anhang zu diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

3) Bei Zahlungsverzug hat der Händler auf den ausstehenden Kaufpreis Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu zahlen. Zusätzlich schuldet der Händler eine Pauschale in Höhe von 40,- € (§ 288 Abs. 5 BGB). Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen; in diesem Fall wird die Pauschale von 40,- € auf den Schadensersatz angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

4) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Händler nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Unberührt hiervon bleiben die Rechte des Händlers bei Mängeln, insbesondere das Recht aus § 13 Abs. 8).

5) Praktizierte aber nicht vereinbarte Zahlungsziele können wir jederzeit mit angemessener Frist anpassen.

6) Soweit eine Zahlung mittels SEPA-Lastschrift vereinbart wurde und der Vertragspartner ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat erteilt hat, gilt folgendes: Der bevorstehende Lastschrifteinzug wird in der Regel mit der Rechnung, in jedem Fall noch einmal bis spätestens einen Kalendertag vor Fälligkeit der Lastschrift vorab angekündigt (Vorabinformation/“Pre notification“). Der Händler erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs die grundsätzlich 14-tägige Frist für die Information über den Einzug einer fälligen Zahlung bis auf einen Tag vor Belastung verkürzt werden kann. Der Händler ist verpflichtet, für ausreichende Deckung auf dem im SEPA-Mandat bezeichneten Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge eingezogen werden können. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn dem Händler im Einzelfall eine Vorabinformation nicht oder nicht rechtzeitig zugehen sollte. Der Händler hat jede Änderung seiner Bankverbindung zusammen mit einem vollständig ausgefüllten neuen SEPA-Mandat unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

7) Wenn uns nach Abschluss des Vertrages berechtigte Zweifel an der Bonität des Händlers, Unterdeckung oder Liquiditätslücken bekannt werden oder sich als Folge von Zahlungsverzug das ursprüngliche Kreditvolumen erhöht, sind wir berechtigt, angemessene Sicherheit zu verlangen. Kommt der Händler einem solchen Verlangen nicht innerhalb angemessener Frist nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn bei einem Händler andere Ereignisse eintreten und uns erst nach Abschluss des Vertrages bekannt werden. Dann sind wir berechtigt, Teillieferungen als besondere Geschäfte abzurechnen. Werden unsere Zahlungsbedingungen nicht erfüllt oder treten beim Händler andere Ereignisse ein, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen oder werden uns solche vor Vertragsabschluss vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt, können wir unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte für die Dauer des Zahlungsrückstandes weitere Lieferungen aus demselben rechtlichen Verhältnis bis zur Tilgung der hieraus offenen Forderungen von Vorauszahlungen abhängig machen.

§ 11 Lieferzeit; Übergabe der Ware

1) Wir teilen in der Regel eine Lieferzeit nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen mit, behalten uns aber vor, keine Lieferzeit anzugeben.

2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Händler voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch unvorhersehbare oder unverschuldete Ereignisse gehindert, die bei zumutbarer Sorgfalt unabwendbar sind, verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über.

4) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Händler in Verzug der Annahme ist.

§ 12 Gewährleistung

1) Für die Rechte des Händlers bei Sach- und Rechtsmängeln (Mängelansprüche) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Mängelansprüche des Händlers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 Handelsgesetzbuch (HGB) geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2) Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachlieferung fehl (§ 440 Satz 2 BGB), kann der Händler grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Händler jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3) Wählt der Händler wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatz wegen des Mangels zu. Wählt er nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware; es sei denn, aufgrund der Beschaffenheit der Ware ist die gewöhnliche Nutzungsdauer (z.B. bei Leuchtmitteln) kürzer.

5) Grundlage der Gewährleistung ist die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht.

6) Erhält der Händler eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung einer ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

7) Unsere Gewährleistung erstreckt sich nur auf die von uns gelieferten Waren, nicht jedoch auf etwaige Folgekosten.

8) Wir behalten uns vor, die Nacherfüllung erst dann vorzunehmen, wenn der Käufer den fälligen Kaufpreis gezahlt hat. Der Käufer ist allerdings berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

§ 13 Haftung im Übrigen

1) Wir, unsere gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen haften auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

2) Die Haftungsbegrenzung gem. 1) findet keine Anwendung bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Händler regelmäßig vertraut); in diesem Fall ist unsere Haftung allerdings auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

3) Die Haftungsbegrenzung gem. 1) findet keine Anwendung auf Ansprüche auf Ersatz von Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ferner findet die Haftungsbegrenzung aus 1) keine Anwendung auf Ansprüche auf Ersatz von Schäden aufgrund der Verletzung einer Garantieübernahme oder Zusicherung. Schließlich bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger gesetzlich zwingender Haftungstatbestände von vorstehender Haftungsbegrenzung unberührt.

4) Schadenersatzansprüche des Händlers wegen eines Mangels verjähren, sofern es sich um Gewährleistungsansprüche handelt, innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Ware; soweit es sich um deliktsrechtliche Ansprüche handelt, innerhalb eines Jahres ab Eintritt des Schadens und Kenntnis von der Person des Schädigers. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

§ 14 Rücksendungen

Für Rücksendungen unserer Waren gilt die unter www.slv.com ersichtliche Rücksenderichtlinie.

§ 15 Schutzrechte

1) Sämtliche Schutzrechte an den Produkten einschl. Urheber-, Marken- und Firmenrechte sowie sonstige Kennzeichen und Know-how stehen uns zu.

2) Der Händler verpflichtet sich, unsere Schutzrechte weder selbst anzugreifen noch durch Dritte angreifen zu lassen oder Dritte beim Angriff in irgendeiner Form zu unterstützen. Im Falle eines Verstoßes werden wir eine weitere Belieferung des Händlers ablehnen.

3) Der Händler darf unsere Marken, Handelsnamen oder sonstige Zeichen oder solche Marken, Handelsnamen oder sonstige Zeichen, die unseren identisch oder ähnlich sind, weder schützen noch ein-tragen lassen. Er ist nicht berechtigt, die vorstehend genannten Kennzeichen als Bestandteil seines Firmennamens oder Domainnamens zu verwenden oder eintragen zu lassen.